Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssache betreffend die Herausgabe einer Mitgliederliste der GRUR

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssache betreffend die Herausgabe einer Mitgliederliste der GRUR

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Fachvorträge machen Richter nicht befangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Richter in Patentanwaltssache betreffend die GRUR kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er zugleich Vizepräsident der GRUR ist

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …

  Auszug aus BGH, 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11

  Die Vorschriften über die Richterablehnung dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10 m. w. N.).
• BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10

  Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem …

  Auszug aus BGH, 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11

  Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Rn. 8 m. w. N.).
• BGH, 06.12.2011 - PatAnwSt (B) 1/11

  Erteilung eines Verweises und Auferlegung einer Geldbuße wegen …

  Auszug aus BGH, 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11

  Eine solche einfache Mitgliedschaft in einer Vereinigung ist im Übrigen ohnehin für sich nicht geeignet, die Besorgnis der Voreingenommenheit zu begründen (…vgl. Meyer-Goßner, aaO Rn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 11, 32 m. w. N.; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2011 - PatAnwSt (B) 1/11, juris Rn. 7).